Rechtliche Rahmenbedingungen

Hartz IV – Wer bezahlt die Schulbücher?

In den Regelleistungen nach dem SGB II sind 3,00 € pro Monat für die Anschaffung von Lernmitteln vorgesehen. Dass das dann zu wenig ist, wenn Schulkinder ihre Schulbücher selbst anschaffen müssen, hat nun auch das Bundessozialgericht klargestellt.

Köln, 27.06.2019 – Zwei Familien aus Hildesheim und Celle hatten geklagt, nachdem sie ihren Kindern zu Beginn der 11. Klasse Schulbücher im Wert von 180,00 € bzw. 200,00 € kaufen mussten und das Jobcenter diese Kosten nicht übernehmen wollte. In Niedersachsen herrscht ab der 11. Klasse keine Lernmittelfreiheit mehr, sodass Schüler die benötigten Bücher selbst kaufen und bezahlen müssen. 
Das Jobcenter lehnte die Zahlung aber ab und wies darauf hin, dass Schulbücher Lernmittel und somit vom Regelbedarf abgedeckt. Zudem können gebrauchte Bücher angeschafft oder der Betrag angespart werden. Nachdem zunächst das Landessozialgericht entschieden hatte, dass die Kosten vom Jobcenter zu übernehmen seien, hat sich das Bundessozialgericht (BSG) dem nun angeschlossen.
Zwar treffe es zu, dass im Regelsatz 3 € monatlich für Schulbücher vorgesehen sind. Das aber, so dass BSG, sei „strukturell zu niedrig für Länder, in denen Schüler Lernmittel selber zahlen müssen“.
Als Rechtsgrundlage benannte der Senat § 21 Abs. 6 SGB II – an dieser Stelle sind die Mehrbedarfe geregelt. Kosten für Schulbücher stellen nach Ansicht der Richter des höchsten deutschen Sozialgerichtes ein Mehrbedarf bei einem Härtefall dar.
Hat das Jobcenter Ihnen die Übernahme von Kosten für Schulbücher verweigert? Haben Sie andere Probleme mit dem Jobcenter oder einer anderen Behörde? Kontaktieren Sie mich noch heute. Ihre Anfrage und die damit verbundene Erstberatung ist und bleibt kostenfrei. Sollte ich darüber hinaus für Sie tätig werden, besteht die Möglichkeit, dass Sie Beratungshilfe und/oder Prozesskostenhilfe erhalten und die Angelegenheit für Sie kostenfrei bleibt. Auch dazu berate ich Sie gerne.