Rechtliche Rahmenbedingungen

Muss das Jobcenter für Homöopathie zahlen?

Eins steht fest: Das Jobcenter muss für eine ausreichende medizinische Versorgung des Hilfebedürftigen sorgen.

Inwieweit dies auch homöopathische Mittel umfasst, war zuletzt Streitgegenstand vor dem Landessozialgericht Niedersachen Bremen (L 15 AS 262/16).

Der 64-jährige Kläger bezog Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV). Neben dem Regelsatz beantragte er einen Betrag in Höhe von 150,00 € für pflanzliche und alternativmedizinische Präparate. Seinen Antrag begründete er mit dem Vortrag, dass er herkömmliche Arzneimittel nicht vertrage. Nachdem seine Krankenasse die Übernahme der Kosten für die Präparate ablehne, sei nun das Jobcenter als Leistungsträger in der Pflicht. 

Dem ist das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen nicht gefolgt. Denn die medizinische Versorgung durch das Jobcenter erfolge durch die Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge. All das, was die Krankenkassen nicht zahlen, falle in die Eigenverantwortung des Krankenversicherten und sei selbst zu zahlen – auch von Leistungsberechtigten nach dem SGB II.

Anders, so das Gericht, kann nur verfahren werden, wenn ein unabweisbarer Bedarf durch eine nachgewiesene medizinische Indikation festgestellt werde. Die pauschale Behauptung, Medikamente nicht zu vertragen, reiche dafür letztlich nicht aus. Alles andere würde „ein Tor für eine beliebige, mit Steuermitteln finanzierte Wunschmedizin öffnen.“

Es mag sein, dass das Landessozialgericht in diesem Einzelfall nicht anders entscheiden konnte. Gleichwohl gibt es noch viele andere Fälle, in denen Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) neben dem Regelsatz noch einen Anspruch auf einen Mehrbedarf haben. § 21 SGB II sieht mehrere solcher Mehrbedarfe vor. Leider hat die Praxis gezeigt, dass viele Jobcenter die Gewährung von Mehrbedarfen schlicht vergessen (die nicht separat beantragt werden müssen) oder aus nicht nachvollziehbaren Gründen ablehnen. 

Sollten Sie hierzu Fragen haben oder Ihren Bescheid grundsätzlich anwaltlich überprüfen lassen wollen, sprechen Sie uns gerne an.